Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2)

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.

§ 153a § 153c

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Änderung der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift über den Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Entscheidungen und Maßnahmen der Jugendgerichtshilfe im Jugendstrafverfahren

Abs. 1

RiStBV

153b Absatz 1 StPO

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

VwVAktO

Abs. 1

VwV Aktenordnung

VwV-Bußg-MASFG

153b

Richtlinie Bußgeldkatalog zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) Bußgeldkatalog Konsumcannabis

VwV RiStBV

153b Absatz 1 StPO

VwV Richtlinien Straf- und Bußgeldverfahren

§ 153b StPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 153b StPO

Zitiert von

§ 172 StPOStrafprozeßordnung§ 172 StPOBeschwerde des Verletzten; KlageerzwingungsverfahrenZitatstelle…werden kann, oder wenn die Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1, § 153a Abs. 1 Satz 1, 7 oder § 153b Abs. 1 von der Verfolgung der Tat abgesehen hat; dasselbe gilt in den Fällen der §§ 153c bis 154…

Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren

§ 396 StPOStrafprozeßordnung§ 396 StPOAnschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum AnschlussZitatstelleErwägt das Gericht, das Verfahren nach § 153 Abs. 2, § 153a Abs. 2, § 153b Abs. 2 oder § 154 Abs. 2 einzustellen, so entscheidet es zunächst über die Berechtigung zum Anschluß.

Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 35a Abs. 2 KCanG

Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft…

§ 31a Abs. 2 BtMG

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft…

§ 26a Abs. 2 MedCanG

Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft…

Im selben Abschnitt

§ 153 Abs. 2 StPO

Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft…

§ 153a Abs. 2 StPO

Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen

Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren vorläufig einstellen und zugleich…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 153b StPO zu …

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