§ 169a StPO

Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen

Strafprozeßordnung · Zweites Buch, Zweiter Abschnitt

Erwägt die Staatsanwaltschaft, die öffentliche Klage zu erheben, so vermerkt sie den Abschluß der Ermittlungen in den Akten.

§ 169a StPOKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

§ 5 ZISAG

Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung

Inhaltlich verwandt

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Im selben Abschnitt

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Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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