§ 19 StPO

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Strafprozeßordnung · Erstes Buch, Zweiter Abschnitt

Haben mehrere Gerichte, von denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen, die nicht mehr anfechtbar sind, ihre Unzuständigkeit ausgesprochen, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht.

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Gerichtsstand

§ 19

Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3

BGH, 2 ARs 322/25

Beschluss v. 2025-11-04 · § 19 StPO

BGH, 2 ARs 295/18

Beschluss v. 2018-11-27 · § 19 StPO

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

BGH, 2 ARs 203/18

Beschluss v. 2018-07-31 · § 19 StPO

Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.