§ 252 StPO

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Strafprozeßordnung · Zweites Buch, Sechster Abschnitt

Die Aussage eines vor der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Recht, das Zeugnis zu verweigern, Gebrauch macht, darf nicht verlesen werden.

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Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

§ 252

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung

Zitiert von

2

§ 255a StPO

§ 77a OWiG

Rechtsprechung

31

BFH, X R 9/19

Urteil v. 2020-02-12 · § 252 StPO

Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

BGH, 5 StR 382/22

Beschluss v. 2023-01-31 · § 252 StPO

Strafprozessrecht: Gerichtlicher Beurteilungsspielraum bezüglich Zeugnisverweigerungsrecht bei Verlöbnis

BGH, 6 StR 340/21

Urteil v. 2022-12-14 · § 252 StPO

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung

BGH, 6 StR 84/21

Urteil v. 2021-08-11 · § 252 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage

BGH, 2 StR 202/20

Beschluss v. 2020-08-25 · § 252 StPO

Zeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage

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Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.