BVerfG, 2 BvR 107/16Nichtannahmebeschluss v. 2016-02-16 · § 257b StPO
Nichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
BVerfG, 2 BvR 878/14Nichtannahmebeschluss v. 2015-01-15 · § 257b StPO
Nichtannahmebeschluss: Verstoß gegen Pflicht zur Information über Verständigungsgespräche im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO) kann Anspruch auf faires Verfahren verletzen - Transparenzvorschrift dient öffentlicher Kontrolle des Verfahrens sowie dem Schutz des Angeklagten - hier: unvollständige Mitteilung über letztlich ergebnislose Verständigungsgespräche - ausnahmsweise kein Beruhen der erstinstanzlichen Entscheidung auf Transparenzverstoß - Gegenstandswertfestsetzung
BGH, 1 StR 253/22Beschluss v. 2023-02-07 · § 257b StPO
Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung
BGH, 3 StR 455/21Urteil v. 2022-07-14 · § 257b StPO
Strafverfahren: Verhängung eines aus einer nicht zustande gekommenen Verfahrensabsprache angebotenen Strafrahmens
BGH, 5 StR 140/21Beschluss v. 2021-09-28 · § 257b StPO
Strafverfahren: Abgrenzung zwischen Rechtsgespräch und mitteilungspflichtiger Verfahrensverständigung