Junoda

Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl

Das Gericht soll über die vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor der vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe…

§ 453a Abs. 1 StPO

Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt

Ist der Angeklagte nicht nach § 268a Abs. 3 belehrt worden, so wird die Belehrung durch das für die Entscheidungen nach § 453 zuständige Gericht erteilt. Der…

§ 120a Abs. 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Hat im ersten Rechtszug ein Strafsenat die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht…

§ 463 Abs. 3 StPO

Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

§ 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu…

§ 74f Abs. 1 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

Hat im ersten Rechtszug eine Strafkammer die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten oder im Fall des § 66b des Strafgesetzbuches als Tatgericht…