§ 274 StPO

Beweiskraft des Protokolls

Strafprozeßordnung · Zweites Buch, Sechster Abschnitt

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

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Zweites Buch

Verfahren im ersten Rechtszug

Sechster Abschnitt

Hauptverhandlung

§ 274

Beweiskraft des Protokolls

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

33

BGH, 3 StR 149/16

Beschluss v. 2016-07-28 · § 274 StPO

Strafverfahren: Fehlender Protokollvermerk zur Belehrung über das Äußerungsrecht des Angeklagten nach der Belehrung über sein Schweigerecht

BGH, 3 StR 76/10

Beschluss v. 2010-07-20 · § 274 S 1 StPO

Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren

BGH, 5 StR 169/09

Beschluss v. 2010-01-28 · § 274 StPO

Hauptverhandlungsprotokoll im Strafverfahren: Fehlender Eintrag über den Abschluss des Selbstleseverfahrens

BGH, 2 StR 531/25

Beschluss v. 2025-11-04 · § 274 StPO

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

BGH, 5 StR 206/24

Beschluss v. 2024-08-14 · § 274 StPO

Revisionsbegründung im Strafverfahren wegen Totschlags: Verfahrensrüge und nachträgliche Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich der Erteilung des letzten Wortes an den Angeklagten

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Verwaltungsvorschriften

1

RiStBV

§ 274 StPO

Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)

Noch nicht im Bestand

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.