BGH, 5 StR 17/18Urteil v. 2018-05-09 · § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision im Strafverfahren: Rüge unzulässiger Verwertung von Durchsuchungsfunden
BGH, 1 StR 671/16Beschluss v. 2017-08-08 · § 344 Abs 2 S 2 StPO
Revision in Strafsachen: Rechtsgrundlage für die Hinzuziehung eines Dolmetschers in gerichtlichen Verhandlungen; Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Beanstandung unzureichender Übersetzungsleistungen des hinzugezogenen Dolmetschers
BGH, 2 StR 46/15Urteil v. 2016-10-06 · § 344 Abs 2 S 2 StPO
Strafverfahren: Zulässigkeit einer Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines Beweisverwertungsverbots wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt bei der Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen; Zulässigkeit der staatsanwaltlichen Prüfung von Gefahr im Verzug nach Ablehnung des Erlasses eines Durchsuchungsbeschlusses durch den Ermittlungsrichter; Berücksichtigung eines möglichen hypothetisch rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs
BGH, StbSt (R) 1/15Beschluss v. 2015-12-11 · § 344 Abs 2 S 2 StPO
Berufsgerichtliches Verfahren gegen einen Steuerberater: Bindungswirkung von Feststellungen eines auf einer Verständigung beruhenden Strafurteils; versuchte Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft bei der Geltendmachung von Ansparabschreibungen
BGH, 1 StR 128/15Beschluss v. 2015-05-19 · § 344 Abs 2 S 2 StPO
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge