BGH, 1 StR 458/16Beschluss v. 2017-06-20 · § 353 Abs 2 StPO
Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken
BVerfG, 2 BvR 432/07, 2 BvR 507/08Nichtannahmebeschluss v. 2010-06-08 · § 353 Abs 2 StPO
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verwertung von Informationen aus einem einen Mitbeschuldigten betreffenden Rechtshilfeersuchen gegenüber der Schweiz - hier: Nichtaufrechterhaltung des Vorbehalts der Spezialität durch Schweizer Behörden
BGH, 5 StR 344/25Urteil v. 2026-01-28 · § 353 Abs 2 StPO
Feststellung einer Bandenabrede und Prüfung von Qualifikationstatbeständen beim Diebstahl
BGH, 1 StR 573/25Beschluss v. 2026-01-20 · § 353 Abs 2 StPO
Anforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
BGH, 5 StR 205/25Beschluss v. 2025-10-09 · § 353 Abs 2 StPO
Rücktritt vom Versuch bei unerwarteter Gegenwehr; Anforderungen an die Feststellungen zum Rücktrittshorizont