BGH, 4 StR 383/22Beschluss v. 2022-11-09 · § 353 Abs 2 StPO
Revisionsentscheidung in Strafsachen: Rechtskraft und Bindungswirkung bezüglich der Schuldfähigkeit nach Aufhebung nur des Strafausspruchs
BGH, 5 StR 4/21Urteil v. 2021-05-12 · § 353 Abs 2 StPO
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bindungswirkung aufrechterhaltener Feststellungen nach revisionsgerichtlicher Urteilsaufhebung; Besitz im waffenrechtlichen Sinne; Mitsichführen einer Schusswaffe
BGH, 6 StR 48/21Beschluss v. 2021-03-09 · § 353 Abs 1 StPO
Revision in Strafsachen: Notwendigkeit neuer Feststellungen zur Person nach Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs und Zurückverweisung; Verbot der reformatio in peius in Bezug auf Einzelstrafen; Einziehung beschlagnahmten Bankguthabens bei Verzichtserklärung des Angeklagten
BGH, 5 StR 99/20Urteil v. 2020-09-30 · § 353 StPO
Strafverfahren: Anforderungen an die Kognitionspflicht
BGH, 4 StR 610/19Beschluss v. 2020-05-19 · § 353 Abs 2 StPO
Teilaufhebende Revisionsentscheidung: Bindungswirkung des teilweise aufgehobenen Urteils für den neuen Tatrichter