BVerfG, 2 BvR 829/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-13 · § 454a Abs 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten
BVerfG, 2 BvR 2874/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-10-09 · § 454a StPO
Stattgebender Kammerbeschluss:
BVerfG, 2 BvR 68/11Nichtannahmebeschluss v. 2011-12-14 · § 454a Abs 2 S 1 StPO
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterlassener Anhörungsrüge (§ 33a StPO) - Mögliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen durch Gericht - keine Übertragung oder Delegation der Entscheidung bzgl der Aussetzung einer Maßregel auf Dritte, die keiner staatlichen Aufsicht unterworfen sind
BVerfG, 2 BvR 1758/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2011-11-29 · § 454a Abs 2 S 1 StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person iVm dem Richtervorbehalt des Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung einer Strafrestaussetzung bei unzureichender Sachaufklärung - Zur Notwendigkeit der Prüfung einer Entscheidung nach § 454a StPO, wenn einer sofortigen Strafaussetzung ein durch rechtswidrige Versagung von Vollzugslockerungen bedingtes Prognosedefizit entgegensteht - hier: ungerechtfertigte Ablehnung des Vorgehens nach § 454a StPO durch Fachgericht - Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Prognosedefizits
BVerfG, 2 BvR 449/10Stattgebender Kammerbeschluss v. 2010-09-13 · § 454a StPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung über eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - hier: Verfahrensverzögerung bei Entscheidung über Strafrestaussetzung zur Bewährung - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach erfolgter Haftentlassung