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Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

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Eingangsformel—§ 1Entschädigung für Urteilsfolgen § 2Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen § 3Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift § 4Entschädigung nach Billigkeit § 5Ausschluß der Entschädigung § 6

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

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Zitiert von

EU-Recht

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — StrEGKeine Rechtsberatung

Versagung der Entschädigung

§ 7Umfang des Entschädigungsanspruchs

§ 8Entscheidung des Strafgerichts

§ 9Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

§ 10Anmeldung des Anspruchs, Frist

§ 11Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten

§ 12Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung

§ 13Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit

§ 14Nachträgliche Strafverfolgung

§ 15Ersatzpflichtige Kasse

§ 16Übergangsvorschriften

§ 16aEntschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik

§ 17(weggefallen)

(XXXX) §§ 18 und 19(weggefallen)

§ 20(weggefallen)

§ 21(weggefallen)

1 Konkurrenz

2 Konkurrenzen