Gesetze
Gesetz wird geladen …
Den Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen (Straßenanlieger), steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht verändert oder nicht eingezogen wird.
1Wird durch den Bau oder die Änderung einer öffentlichen Straße der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt, hat der Träger der Straßenbaulast für dadurch entstehende Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren. 2Hat der Entschädigungsberechtigte jedoch die Entstehung eines Vermögensnachteils mitverursacht, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.
Wird die Straßenentwässerung über der Straße benachbarte Grundstücke geführt, so gelten die §§ 93 bis 98 des Saarländischen Wassergesetzes vom 28. Juni 1960 (Amtsbl. S. 511).
Den Straßenanliegern steht kein Anspruch darauf zu, dass die Straße nicht geändert oder eingezogen wird.
Unbeschadet sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften dürfen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind…
Wird infolge der Anwendung der Absätze 1, 2, 5 und 6 die bauliche Nutzung eines Grundstücks, auf deren Zulassung bisher ein Rechtsanspruch bestand, ganz oder…
Hat der bisherige Eigentümer berechtigterweise besondere Anlagen in der Straße gehalten, so ist der neue Eigentümer verpflichtet, diese in dem bisherigen Umfang…
Den Straßenanliegern steht unbeschadet des § 20 Abs. 5 kein Anspruch darauf zu, daß die Straße nicht geändert oder eingezogen wird.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.