§ 9 Abs. 2 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sind zu Leistungen nach § 10 auch für die nicht der Verteidigung dienenden Zwecke des § 1 Abs. 1 des…
§ 10 Abs. 6 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Eine Leistung, deren Erbringung Vorschriften der Eisenbahn-Verkehrsverordnung, der Eisenbahn-Befähigungsordnung, der Eisenbahn-Bau- und -Betriebsordnung oder…
§ 51 Abs. 4 ERegGEisenbahnregulierungsgesetz
Einen Antrag auf Zuweisung von Zugtrassen kann der Zugangsberechtigte bei dem Betreiber der Schienenwege jederzeit stellen, soweit nichts anderes bestimmt ist.…
§ 12 VerkSiGGesetz zur Sicherstellung des Verkehrs
Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen, können hinsichtlich der zur Aufrechterhaltung des lebenswichtigen…