§ 3 Abs. 7 KapResVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
Die Absätze 2 bis 6 sind auch auf Rechtsnachfolger des Betreibers sowie im Falle der vollständigen oder teilweisen Veräußerung der Anlage auf deren Erwerber…
§ 21 Abs. 2 KapResVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
Die Rechte und Pflichten aus dem Kapazitätsreservevertrag nach § 18 Absatz 2 sind nur gemeinsam mit der Nutzungsberechtigung an der Anlage, einschließlich des…
Art. 34 Abs. 3 32017R2195Die Übertragung der Verpflichtung zur Bereitstellung von Regelleistung wird gestattet, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
§ 17 Abs. 2 KWKAusVVerordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme
Eine Übertragung von Zuschlägen vom Bieter auf Dritte wird erst wirksam, wenn Mit dem Wirksamwerden der Übertragung tritt der Dritte in sämtliche Rechte und…
§ 3 Abs. 7 Nr. 1 StromStVVerordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
der neue Inhaber die Übergabe des Unternehmens,