§ 25a StrRehaG

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet · Abschnitt 3

Personenbezogene Daten aus einem strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren dürfen auch für andere Verfahren zur Rehabilitierung, Wiedergutmachung oder Gewährung von Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz soweit erforderlich verarbeitet werden.

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Stellung im Gefüge

Abschnitt 3

Soziale Ausgleichsleistungen

§ 25a

Verarbeitung von personenbezogenen Daten

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Verwaltungsvorschriften

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