§ 1 StruKomLäGGrundlagen zur Bestimmung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen strukturellen Kreditaufnahme
Das zur Bestimmung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nach Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 des Grundgesetzes maßgebliche Bruttoinlandsprodukt wird durch…
§ 12h Abs. 6 RStruktFGGesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Für eine Kreditvergabe nach Absatz 2 stehen lediglich die von den Wertpapierinstituten unter Einzelaufsicht und den Unionszweigstellen eingezahlten Beträge zur…
§ 4 G 115Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes
Das zur Bestimmung der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme nach § 2 Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Bruttoinlandsprodukt wird durch das Statistische Bundesamt…
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a HHG 2026 NRWGesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026
nach der zulässigen strukturellen Kreditaufnahme gemäß § 18a Absatz 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung bis zu einem Höchstbetrag von 2 490 000 000 Euro,