§ 2b StVG

Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit

Straßenverkehrsgesetz · I.

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(1)

Die Teilnehmer an Aufbauseminaren sollen durch Mitwirkung an Gruppengesprächen und an einer Fahrprobe veranlasst werden, eine risikobewusstere Einstellung im Straßenverkehr zu entwickeln und sich dort sicher und rücksichtsvoll zu verhalten. Auf Antrag kann die anordnende Behörde der betroffenen Person die Teilnahme an einem Einzelseminar gestatten.

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(2)

Die Aufbauseminare dürfen nur von Fahrlehrern durchgeführt werden, die Inhaber einer entsprechenden Erlaubnis nach dem Fahrlehrergesetz sind. Besondere Aufbauseminare für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, die unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen haben, werden nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c und Absatz 3 Nummer 3 von hierfür amtlich anerkannten anderen Seminarleitern durchgeführt.

KI-Hinweis · Zwei Durchführungswege für Aufbauseminare

Der Wortlaut unterscheidet zwischen allgemeinen Aufbauseminaren (nur durch Fahrlehrer mit Erlaubnis) und besonderen Aufbauseminaren für alkohol- oder drogenauffällige Fahrerlaubnisinhaber auf Probe. Für letztere erlaubt die Vorschrift ausdrücklich auch andere, hierfür amtlich anerkannte Seminarleiter. Die in Bezug genommenen Ermächtigungen in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und c sowie Abs. 3 Nr. 3 StVG zeigen, dass die Rechtsverordnung sowohl die inhaltlichen Anforderungen (Probezeit, Ausbildungs- und sonstige Maßnahmen) als auch die Anerkennung und Überwachung dieser Seminarleiter regeln kann. Diese Ausnahme vom Fahrlehrermonopol und die Möglichkeit, die Anerkennung per Rechtsverordnung zu regeln, erschließt sich nicht allein aus dem Wortlaut, sondern erst durch die Verweisungsziele.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c StVG · § 6 Abs. 3 Nr. 3 StVG · § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StVG

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(3)

Ist der Teilnehmer an einem Aufbauseminar nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis oder unterliegt er einem rechtskräftig angeordneten Fahrverbot, so gilt hinsichtlich der Fahrprobe § 2 Abs. 15 entsprechend.