§ 72 StVollzG NRW

Begriffsbestimmungen

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen

(1)

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen.

(2)

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

(3)

Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln.

(4)

Waffen sind dienstlich zugelassene Hieb- und Schusswaffen sowie Reizstoffe.

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 72 Abs. 3 SVVollzG NRW

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen

Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind namentlich Fesseln.

§ 2 Abs. 2 UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Im selben Abschnitt

§ 58 Abs. 2 PolG NRW

Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

§ 67 Abs. 2 NRW-28287

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW)

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

§ 27 Abs. 1 SJAVollzG

Gesetz Nr. 1883 über den Vollzug des Jugendarrests (Saarländisches Jugendarrestvollzugsgesetz - SJAVollzG) Vom 20. Januar 2016

Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel oder Waffen. Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare…

§ 22a Abs. 2 SVwVG

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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