§ 196 StVollzG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung · Fünfter Abschnitt, Achter Titel

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grundgesetzes eingeschränkt.

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Stellung im Gefüge

Fünfter Abschnitt

Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz beim Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften

Achter Titel

Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten

§ 196

Einschränkung von Grundrechten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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