§ 18d Abs. 3 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung
Verwaltungskosten werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau nur für die Verwaltung der nach § 18c Absatz 10 auf den Bund übergegangenen Darlehensbeträge…
Art 24 Abs. 2 EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
Das Sondervermögen gemäß Artikel 23 Abs. 1 übernimmt bis zum 30. November 1993 gegenüber den mit der Abwicklung beauftragten Instituten die notwendigen…
§ 16b Abs. 1 Nr. 4 FinDAGGesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Aufgaben der Bundesanstalt als Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie Aufgaben der Bundesanstalt nach dem…
§ 15 Abs. 1 FinDAGGesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die Kosten, die der Bundesanstalt entstehen sind in den Fällen der Nummern 1, 1b, 2, 4, 7 und 9 bis 11 sowie 13 und 14 von dem Betroffenen, im Fall der Nummer…
§ 96 Abs. 1 AuslSchuldAbkAGGesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden
Die durch die Vorbereitung, den Abschluß und die Inkraftsetzung des Kreditabkommens entstehenden oder damit notwendig verbundenen Kosten und Auslagen…