§ 75 JStVollzG NRWGesetz zur Regelung des Jugendstrafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. Gleichzeitig tritt das Jugendstrafvollzugsgesetz…
§ 2 NRW-29450Gesetz zur Auflösung des Landesjustizvollzugsamtes Nordrhein-Westfalen
In-Kraft-Treten (Artikel 6 des Gesetzes zur Modernisierung des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Justizvollzugsmodernisierungsgesetz - JVollzMoG) vom 19.…
§ 6 NRW-33523Verordnung über die Dienst- und Geschäftsverhältnisse der Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten der Justiz (Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Justizvollstreckungsbeamtendienstverordnung vom 4. Juni 2019 (GV. NRW. S.…
§ 9 Vollzugsdaten-VO NRWVerordnung zur Bestimmung der Einzelheiten der Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren, von Einzelheiten zur Datenerhebung und -übermittlung im Rahmen von Identitätsfeststellungsverfahren und Sicherheitsanfragen sowie zur Bestimmung der Gefangenen- und Personengruppen, für die regelmäßig von einer Sicherheitsanfrage abzusehen ist
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Einzelheiten- und DelegationsVO - § 110 StVollzG NRW, § 100 JStVollzG NRW und…
§ 22 GewvollzVO NRWVerordnung über den Vollzug der Freiheitsentziehung im Polizeigewahrsam des Landes Nordrhein-Westfalen
Diese Verordnung tritt am 01. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 30. April 2031 außer Kraft. Der Minister des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Zum…