§ 1 PflVGGesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Der Halter eines Fahrzeugs im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1, das seinen regelmäßigen Standort im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 2 oder seinen gewöhnlichen…
§ 8 Abs. 3 PflVGGesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter
Versicherungsunternehmen, die im Dienstleistungsverkehr die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Fahrzeuge mit regelmäßigem oder gewöhnlichem Standort im…
§ 102 Abs. 1 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der Personen,…
§ 113 Abs. 1 VVGGesetz über den Versicherungsvertrag
Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine Verpflichtung durch Rechtsvorschrift besteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum…
§ 6 Abs. 1 EhfGEntwicklungshelfer-Gesetz
Der Träger ist verpflichtet, für den Entwicklungshelfer und seinen unterhaltsberechtigten Ehegatten sowie seine unterhaltsberechtigten Kinder, die nicht nur…