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§ 94 SVWO — Stadtstaaten-Klausel | Junoda

Inhaltsübersicht

SVWO

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Eingangsformel—

§ 88Öffentliche Bekanntmachungen § 88aDatenschutzrechtliche Spezialregelungen § 89Gebührenfreiheit § 90Vordrucke § 91Aufbewahrung der Wahlunterlagen § 92Amtshilfe § 93Wahlen in besonderen Fällen § 94Stadtstaaten-Klausel § 95Inkrafttreten, Außerkrafttreten Schlußformel—§ 96Übergangsregelung für die Zulassung der Arbeitnehmervereinigungen für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 Anlage 1(zu § 15 Absatz 1)Anlage 2(zu § 15 Absatz 1)Anlage 3(zu § 15 Absatz 1)Anlage 4(zu § 15 Absatz 1)Anlage 5(zu § 15 Absatz 4)Anlage 6(zu § 15 Absatz 4)Anlage 7(zu § 41 Absatz 1)Anlage 8(zu § 41 Absatz 1)Anlage 9(zu § 41 Absatz 4)Anlage 10(zu § 41 Absatz 4)Anlage 11(zu § 3 Absatz 9 in Verbindung mit § 58 Absatz 5)Anlage 12(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)Anlage 13(zu § 77 Absatz 3 Satz 1)

Gesetze·SVWO·Sechster Teil·§ 94 SVWOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SVWO — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 94 SVWO

Stadtstaaten-Klausel

Wahlordnung für die Sozialversicherung · Sechster Teil

In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.

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§ 94 SVWO

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Stellung im Gefüge

Sechster Teil

Schlußvorschriften

§ 94

Stadtstaaten-Klausel

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.