§ 101 Abs. 10 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Durch Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 9 wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 14 Abs. 2 BArchGGesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes
Nach dem Tod der betroffenen Person steht das Recht auf Auskunft oder Einsichtnahme den Angehörigen zu, wenn diese ein berechtigtes Interesse geltend machen und…
Art. 5 Abs. 1 32002L0058Die Mitgliedstaaten stellen die Vertraulichkeit der mit öffentlichen Kommunikationsnetzen und öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten übertragenen…
§ 28 Abs. 7 EMVGGesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
Die Betroffenen sind in der Benachrichtigung auf die Möglichkeit, nachträglichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, und die dafür vorgesehene Frist…
§ 11 Abs. 2 TDDDGEinzelverbindungsnachweis
Unbeschadet des Absatzes 1 dürfen dem Endnutzer die Verkehrsdaten nach Absatz 1 Satz 1 mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der…