§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ZustVOVS NRWVerordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf Gebieten des Verbraucherschutzes
zuständige Behörde im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 des Textilkennzeichnungsgesetzes vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198) in der jeweils geltenden Fassung,
§ 6 Abs. 1 TextilKennzGTextilkennzeichnungsgesetz
Die zuständige oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht bestimmten Behörden (Marktüberwachungsbehörden) haben die Einhaltung dieses Gesetzes zu…
§ 7 Abs. 1 TextilKennzGTextilkennzeichnungsgesetz
Die zuständigen Behörden haben zu überwachen, dass
§ 9 Abs. 3 TextilKennzGTextilkennzeichnungsgesetz
Die Marktüberwachungsbehörden haben die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass Textilerzeugnisse die Anforderungen…
§ 4 Nr. 41 OWiZuVO SNOrdnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
dem Textilkennzeichnungsgesetz vom 15. Februar 2016 (BGBl. I S. 198), in der jeweils geltenden Fassung,