§ 5 THWAbrVVerordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks
Das Technische Hilfswerk erlässt eine Verwaltungsvorschrift zu dieser Verordnung. Die Verwaltungsvorschrift bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums des…
§ 2 Abs. 3 THWGGesetz über das Technische Hilfswerk
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Zustandekommen, Inhalt und…
§ 4 Abs. 2 THWGGesetz über das Technische Hilfswerk
Das Nähere regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates.