Eingangsformel ZustErgGGesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel HZvNGGesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel AEntGGesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel GenBeschlGGesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Eingangsformel AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: