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§ 3 TKEMVFuAÜbertrV — Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz | Junoda

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TKEMVFuAÜbertrV

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TKEMVFuAÜbertrV — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 3 TKEMVFuAÜbertrV

Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Funkanlagengesetz

Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 35 Absatz 4 Satz 1 des Funkanlagengesetzes zu erlassen.

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Rechtsprechung

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 22 Abs. 2 Nr. 9 EMVG

Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln

die Verordnungen nach § 21 Absatz 2, § 27 Absatz 5 und § 31 Absatz 4 dieses Gesetzes zu vollziehen.

§ 23 Abs. 2 Nr. 7 FuAG

Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt

die Rechtsverordnungen nach § 22 Absatz 2, den §§ 32, 33 Absatz 3 sowie § 35 Absatz 4 auszuführen.

§ 33c Abs. 3 KWKG 2025

Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 33a und 33b können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und im Fall der…

Im selben Abschnitt

§ 1 TKEMVFuAÜbertrV

Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 52 Absatz 4, des §…

§ 2 TKEMVFuAÜbertrV

Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 31 Absatz 4 Satz 1…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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