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Gesetze·TKÜVStand der Konsolidierung: 2026-08-31

Gesetz38 Vorschriften

TKÜV

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation

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Teil 1Allgemeine Vorschriften

Teil 2Maßnahmen nach § 100a Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 1, 2 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes oder nach Landesrecht

Abschnitt 1Kreis der Verpflichteten, Grundsätze

Abschnitt 2Technische Anforderungen

Abschnitt 3Organisatorische Anforderungen, Schutzanforderungen

Abschnitt 4Verfahren zum Nachweis nach § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Telekommunikationsgesetzes

Teil 3Maßnahmen nach den §§ 5 und 8 des Artikel 10-Gesetzes und den §§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes

Teil 4Vorkehrungen für die Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten

Teil 5Ergänzende technische Festlegungen, Übergangsvorschriften, Schlussbestimmungen

TKÜV

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Konsolidierungsbasis

Stand: 2026-08-31

Zitiert von

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Hinweis

Amtliche Texte, maschinell aus der Quelle aufbereitet. Keine Rechtsberatung — maßgeblich ist die amtliche Verkündung.

Junoda — TKÜVKeine Rechtsberatung

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Abschnitt 5Abweichungen

Abschnitt 6Sonstige Vorschriften

§ 23Probeweise Anwendung der Überwachungsfunktionen § 24Anforderungen an Aufzeichnungsanschlüsse § 25(weggefallen)