§ 40 Abs. 2 KSpTGGesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare…
§ 42 Abs. 8 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch…
§ 23 Abs. 6b AWGAußenwirtschaftsgesetz
Zur Erfüllung der in Absatz 6a genannten Aufgaben kann sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der Dienste des Bundesamtes für Wirtschaft und…
§ 31 ÜAnlGGesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium…
§ 111f EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Zur näheren Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung…