Art. 2 SN-1752Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Verkündigung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 19. Dezember 1991…
Art. 2 1. RHÄndG SN1. Rechnungshofänderungsgesetz
Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 1995 in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 11. Dezember 1995 Der…
§ 16 SächsUKGSächsisches Umzugskostengesetz
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 23. November…
§ 2 SN-4470Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen nach Landesrecht
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 14. Januar 1997…
Art. 6 § 2 AGBtG SNGesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden. Dresden, den 10. November…