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§ 7 ÜblG 5 — Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag | Junoda

Inhaltsübersicht

ÜblG 5

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ÜblG 5 — Inhaltsübersicht

GesetzBundgeltende Fassung

§ 7 ÜblG 5

Versorgungslasten nach Artikel 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag

Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund

Der Bund erstattet dem Saarland mit Wirkung vom 1. Januar 1960 an die Ruhegehälter der nach Artikel 3 Abs. 1 der Anlage 1 zum Saarvertrag auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzten Beamten bis zum Ende des Monats, in dem sie die gesetzliche Altersgrenze erreichen, längstens bis zum Ende des Monats, in dem sie sterben; das gilt auch für die entsprechenden Versorgungsbezüge der auf Antrag ausgeschiedenen, unter Artikel 3 Abs. 3 der Anlage 1 zum Saarvertrag fallenden Angestellten und Arbeiter.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 13 Abs. 2 8. RAG

Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Absatz 1 gilt auch für Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Gesetzes zur Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Saarland vom 16. August 1961…

Im selben Abschnitt

§ 60 Abs. 1 SBeamtVG

Saarländisches Beamtenversorgungsgesetz (SBeamtVG) Vom 13. Oktober 2021*

1Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 43 Absatz 1 und 2 des Saarländischen Beamtengesetzes in den…

§ 2 Abs. 3 ÜblG 5

Geltung des Zweiten Überleitungsgesetzes im Saarland

Der Bund übernimmt die Zahlungen der Versorgungsbezüge für die Beamten der früheren staatlichen Bergbetriebsverwaltung im Saarland ab 1. Januar 1960.

§ 18 Abs. 5 MinG SL

Gesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) Vom 17. Juli 1963

1Erhalten ein ehemaliges Mitglied der Landesregierung oder seine Hinterbliebenen neben Versorgungsbezügen nach den §§ 13, 14 oder 15 Renten der in § 66 Abs. 1…

§ 10 Abs. 2 Nr. d AbgG SL

Gesetz Nr. 1103 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Vom 4. Juli 1979

Renten gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes; § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 9, Abs. 3, 4 und 8 sowie § 102 des Saarländischen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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