§ 4 UmstGErwNwG

Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben

(1)

Der Kontoinhaber ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Zugang des Verlangens die Rechtmäßigkeit des Erwerbs des Gesamtguthabens nachzuweisen.

(2)

Die Unterlagen sind bei dem zeitweiligen Sonderausschuß einzureichen.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 4 UmstGErwNwG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

Anlage 5 Nr. 3 FeV

Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr

Die Nachweise nach Nummer 1 und 2 dürfen bei Antragstellung nicht älter als ein Jahr sein.

§ 31 Abs. 3 UErgG

Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen

Anträge auf Zahlung von Vergütungen gemäß Absatz 2 sind an die Berliner Bankaufsichtsbehörde zu richten. Sie können erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des…

Im selben Abschnitt

§ 3 Abs. 1 UmstGErwNwG

Das Verlangen gemäß § 2 kann durch den zeitweiligen Sonderausschuß gestellt werden, wenn Zweifel an dem rechtmäßigen Erwerb des Gesamtguthabens bestehen.

§ 5 Abs. 1 UmstGErwNwG

Durch den zeitweiligen Sonderausschuß ist anhand der eingereichten Unterlagen zu prüfen, ob der Erwerb des Gesamtguthabens rechtmäßig erfolgte.

§ 2 UmstGErwNwG

Natürliche Personen und juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz der Niederlassung in der DDR oder außerhalb der DDR haben auf Verlangen die Rechtmäßigkeit…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

§ 4 UmstGErwNwGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen