§ 12 Abs. 1 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Der Antragsteller hat dem Antrag eine Beschreibung des Spielgerätes, einen Bauplan, eine Bedienungsanweisung, eine technische Beschreibung der Komponenten sowie…
§ 11 Abs. 1 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Über den Antrag auf Zulassung der Bauart eines Spielgerätes im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung entscheidet die Physikalisch-Technische…
§ 18 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2…
§ 6 Abs. 1 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Der Aufsteller darf nur Geld- oder Warenspielgeräte aufstellen, an denen das Zulassungszeichen deutlich sichtbar angebracht ist. Der Aufsteller ist…
§ 4b Abs. 1 SN-19073Glücksspielstaatsvertrag 2021
Die Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten, Online-Poker oder virtuellen Automatenspielen wird auf Antrag erteilt. Der Antrag bedarf der Schriftform.…