§ 18 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter dürfen die Unbedenklichkeitsbescheinigung für gewerbsmäßig betriebene Ausspielungen im Sinne des § 33h Nr. 2…
§ 33d Abs. 2 GewOGewerbeordnung
Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Antragsteller im Besitz einer von dem Bundeskriminalamt erteilten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder eines…
§ 33e Abs. 1 GewOGewerbeordnung
Die Zulassung der Bauart eines Spielgerätes oder ihrer Nachbaugeräte und die Unbedenklichkeitsbescheinigung für andere Spiele (§§ 33c und 33d) sind zu versagen,…
§ 5a SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Für die Veranstaltung eines anderen Spieles ist die Erlaubnis nach § 33d Abs. 1 Satz 1 oder § 60a Abs. 2 Satz 2 der Gewerbeordnung nicht erforderlich, wenn das…
§ 6 Abs. 2 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
Der Veranstalter eines anderen Spieles ist verpflichtet, am Veranstaltungsort die Spielregeln und den Gewinnplan deutlich sichtbar anzubringen. Er hat dort die…