§ 2 UnbilligkeitsV

Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente

Unbillig ist die Inanspruchnahme, wenn und solange sie zum Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen würde.

§ 2 UnbilligkeitsV

Frage dazu?

Ein neuer Chat, § 2 UnbilligkeitsV bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Stellung im Gefüge

§ 2

Verlust eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 4 AS 60/21 R

Urteil v. 2022-09-22 · § 2 UnbilligkeitsV

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Sozialleistungen - Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente - unbillige Härte - Tätigkeit im Bundesfreiwilligendienst - keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 S 1 UnbilligkeitsV - Unbilligkeit iS des § 2 UnbilligkeitsV nicht bei Erwerb einer bloßen Anwartschaft auf Arbeitslosengeld - Unbilligkeit iS des § 3 nicht bei einer später als in einem Jahr bevorstehenden abschlagsfreien Altersrente - kein atypischer Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kosten des Vorverfahrens - Kostenerstattung - gerichtliches Ermessen - Veranlassungsprinzip - Rechtsgedanke des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)

§ 2 UnbilligkeitsVKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen