§ 104 UrhG

Rechtsweg

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Teil 4, Abschnitt 2, Unterabschnitt 1

Für alle Rechtsstreitigkeiten, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird, (Urheberrechtsstreitsachen) ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Für Urheberrechtsstreitsachen aus Arbeits- oder Dienstverhältnissen, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer vereinbarten Vergütung zum Gegenstand haben, bleiben der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen und der Verwaltungsrechtsweg unberührt.

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Stellung im Gefüge

Teil 4

Gemeinsame Bestimmungen für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Abschnitt 2

Rechtsverletzungen

Unterabschnitt 1

Bürgerlich-rechtliche Vorschriften; Rechtsweg

§ 104

Rechtsweg

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

3

BGH, I ZB 44/15

Beschluss v. 2016-03-22 · § 104 S 1 UrhG

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund unzutreffender Rechtsmittelbelehrung – Gestörter Musikvertrieb

BGH, I ZB 30/18

Beschluss v. 2019-06-06 · § 104 UrhG

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

BGH, I ZR 194/12

Beschluss v. 2013-01-17 · § 104 S 1 UrhG

Urheberrechtsstreitsache: Gerichtszuständigkeit für Honorarklage eines Rechtsanwalts wegen Vertretung in einer Urheberrechtsangelegenheit

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen