§ 142 Abs. 4 PatGPatentgesetz
In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an…
§ 51 Abs. 4 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an…
§ 33 Abs. 2 KunstUrhGGesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.
§ 10 Abs. 4 HalblSchGGesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen
In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an…
§ 39 Abs. 4 SortSchG 1985Sortenschutzgesetz
In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an…