§ 142 Abs. 6 PatGPatentgesetz
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…
§ 51 Abs. 6 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Rechtsinhaber es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, dass die Verurteilung auf…
§ 143 Abs. 6 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…
§ 39 Abs. 6 SortSchG 1985Sortenschutzgesetz
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…
§ 25 Abs. 6 GebrMGGebrauchsmustergesetz
Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen…