§ 137e Abs. 1 UrhGÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 92/100/EWG
Die am 30. Juni 1995 in Kraft tretenden Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf vorher geschaffene Werke, Darbietungen, Tonträger, Funksendungen und Filme…
§ 137h Abs. 1 UrhGÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG
Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem…
§ 137f Abs. 2 UrhGÜbergangsregelung bei Umsetzung der Richtlinie 93/98/EWG
Die Vorschriften dieses Gesetzes in der ab dem 1. Juli 1995 geltenden Fassung sind auch auf Werke anzuwenden, deren Schutz nach diesem Gesetz vor dem 1. Juli…
§ 137j Abs. 1 UrhGÜbergangsregelung aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG
§ 95d Abs. 1 ist auf alle ab dem 1. Dezember 2003 neu in den Verkehr gebrachten Werke und anderen Schutzgegenstände anzuwenden.