§ 54 UrhG

Vergütungspflicht

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Teil 1, Abschnitt 6, Unterabschnitt 2

(1)

Lässt die Art des Werkes eine nach § 53 Absatz 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f erlaubte Vervielfältigung erwarten, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller von Geräten und von Speichermedien, deren Typ allein oder in Verbindung mit anderen Geräten, Speichermedien oder Zubehör zur Vornahme solcher Vervielfältigungen benutzt wird, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung.

(2)

Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.

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§ 54 UrhG

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Stellung im Gefüge

Teil 1

Urheberrecht

Abschnitt 6

Schranken des Urheberrechts durch gesetzlich erlaubte Nutzungen

Unterabschnitt 2

Vergütung der nach den §§ 53, 60a bis 60f erlaubten Vervielfältigungen

§ 54

Vergütungspflicht

Zitiert von

4

Rechtsprechung

42

BGH, I ZR 212/14

Urteil v. 2016-07-21 · § 54 Abs 1 UrhG

Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der Verringerung des Inlandabsatzes - Gesamtvertrag Speichermedien

BGH, I ZR 151/13

Urteil v. 2015-11-19 · § 54 Abs 1 UrhG

Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland; Bestimmung des Preisniveaus des Geräts; begrenztes Ermessen des OLG bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrages - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

BGH, I ZR 148/14

Beschluss v. 2015-08-27 · § 54 UrhG

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung eines Schiedsstellenverfahrens zu Ansprüchen auf Zahlung einer Speichermedienabgabe - Schiedsstellenanrufung II

BGH, I ZR 30/11

Urteil v. 2014-07-03 · § 54 Abs 1 UrhG

Urheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III

BGH, I ZR 189/11

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Urteil v. 2013-02-20 · § 54 Abs 1 UrhG

Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze und Beweislast der Vertragspartner für eine Unangemessenheit; Behandlung der in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze nach dessen Beendigung - Weitergeltung als Tarif

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