§ 61e UrhG

Verordnungsermächtigung

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte · Teil 1, Abschnitt 6, Unterabschnitt 5a

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu folgenden Regelungen nähere Bestimmungen zu treffen:

Ausübung und Rechtsfolgen des Widerspruchs des Rechtsinhabers (§ 61d Absatz 2),

Informationspflichten (§ 61d Absatz 3).

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§ 45c Abs. 5 UrhG

Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Bezug auf befugte Stellen…

§ 60g Abs. 1 UrhG

Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis

Auf Vereinbarungen, die erlaubte Nutzungen nach den §§ 60a bis 60f zum Nachteil der Nutzungsberechtigten beschränken oder untersagen, kann sich der…

§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG

Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch

(weggefallen)

§ 60b Abs. 2 UrhG

Unterrichts- und Lehrmedien

§ 60a Absatz 2 und 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

§ 61c Nr. 2 UrhG

Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Tonträgern,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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