§ 46 Abs. 4 BeurkGBeurkundungsgesetz
Die Ersetzung erfolgt durch die Stelle, die für die Erteilung einer Ausfertigung zuständig ist.
§ 48 BeurkGBeurkundungsgesetz
Die Ausfertigung erteilt, soweit bundes- oder landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, die Stelle, welche die Urschrift verwahrt. Wird die Urschrift bei…
§ 34 Abs. 5 NotAktVVVerordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse
Tritt nach dem Beurkundungsgesetz eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift an die Stelle der Urschrift, so ist die elektronische Fassung der Urschrift…
§ 6 Abs. 1 ZustErgGGesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
Wird am Sitz des Gerichts, des Notars oder des Jugendamts, die nach den §§ 4 und 8 der Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener…
§ 10 Abs. 3 Nr. 4 KonsGGesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse
Die Urschrift einer Niederschrift soll den Beteiligten ausgehändigt werden, wenn nicht einer von ihnen amtliche Verwahrung verlangt. In diesem Fall soll die…