§ 64 Abs. 2 TAMGGesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften…
§ 23 TPGGesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen…
§ 54a Abs. 1 IfSGGesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
Den zuständigen Stellen der Bundeswehr obliegt der Vollzug dieses Gesetzes, soweit er betrifft:
§ 3 SAZVVerordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten
Für Maßnahmen nach dieser Verordnung ist das Bundesministerium der Verteidigung zuständig, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. Das Bundesministerium der…
§ 26 Abs. 2 TFGGesetz zur Regelung des Transfusionswesens
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug dieses Gesetzes bei der Überwachung den zuständigen Stellen und Sachverständigen…