§ 4 UStSchlFestV

Aufteilung der Merkmale bei Gebietsstandsänderung

Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026

Die Merkmale nach § 5a Absatz 2 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden bei Gebietsstandsänderungen im Verhältnis der Einwohnerzahl auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt.

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§ 15 Abs. 3 SächsGemO

Sächsische Gemeindeordnung

Bei einer Gebietsänderung werden Bürger, die in dem betroffenen Gebiet wohnen, Bürger der aufnehmenden oder neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der…

Anlage I Kap IV B II Nr. 3 Buchst. a EinigVtr

Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 2 wird wie folgt geändert:aa)Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.bb)Folgender Absatz 2 wird angefügt:"(2) In den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,…

§ 44 Abs. 3 SächsStrG

Sächsisches Straßengesetz

Werden Gemeindegrenzen geändert oder neue Gemeinden gebildet, ist die in diesem Zeitpunkt vom Statistischen Landesamt festgestellte aktuelle Einwohnerzahl des…

Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 2 UStSchlFestV

Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen

Werden Gemeinden über Ländergrenzen hinweg neu gegliedert, so sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden dem Land zuzurechnen, in das die Gemeinden…

§ 3 Abs. 6 UStSchlFestV

Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zugrunde liegenden Merkmale

Bei Gemeindeteil-Ausgliederungen und Gemeindeteil-Umgliederungen werden das jährliche Gewerbesteueraufkommen und die Grundbeträge des Gewerbesteueraufkommens…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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