§ 68 DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung…
§ 65a MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Das Deutsche Patent- und Markenamt arbeitet in den Tätigkeitsbereichen, die für den nationalen, internationalen und den Markenschutz in der Europäischen Union…
§ 56 Abs. 1 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Im Deutschen Patent- und Markenamt werden zur Durchführung der Verfahren in Markenangelegenheiten Markenstellen und Markenabteilungen gebildet.
§ 122 Abs. 4 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Die Länder können durch Vereinbarung den Unionsmarkengerichten eines Landes obliegende Aufgaben ganz oder teilweise dem zuständigen Unionsmarkengericht eines…
§ 124 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Sind nach Artikel 125 der Verordnung (EU) 2017/1001 deutsche Unionsmarkengerichte international zuständig, so gelten für die örtliche Zuständigkeit dieser…