§ 2 VereinsG

Begriff des Vereins

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts · Erster Abschnitt

(1)

Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

(2)

Vereine im Sinne dieses Gesetzes sind nicht

1.

politische Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes,

2.

Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Parlamente der Länder.

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 2

Begriff des Vereins

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

21

BVerfG, 1 BvR 1099/16

Nichtannahmebeschluss v. 2019-07-02 · § 2 Abs 1 VereinsG

Nichtannahmebeschluss: Vereinsverbote gegen Regionalverband sowie mehrere Ortsgruppen eines "Motorradclubs" begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 GG) gerechtfertigt - insb keine Bedenken gegen Einstufung des Regionalverbands als Verein sowie der Chapter als Teilorganisationen

BGH, 3 StR 419/23

Beschluss v. 2024-02-05 · § 2 Abs 1 VereinsG

Strafbarer Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot: Rädelsführerschaft in einer muslimischen Organisation zur Errichtung eines "Kalifatstaats"

BVerwG, 6 VR 4/24

Beschluss v. 2025-03-04 · § 2 Abs 1 VereinsG

Vorläufiger Rechtsschutz; Erstreckung der Verbots des Vereins Islamisches Zentrum Hamburg e. V. (IZH) auf eine Teilorganisation; Islamisches Zentrum Berlin e. V.

BVerwG, 6 VR 2/21

Beschluss v. 2022-06-09 · § 2 Abs 1 VereinsG

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

BVerwG, 6 AV 1/19

Beschluss v. 2020-06-10 · § 2 Abs 1 VereinsG

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von Vereinsvermögen

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Verwaltungsvorschriften

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