§ 12 VereinsGDV

Verwaltung durch die Vollzugsbehörde

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)

Ist kein Verwalter bestellt, hat die Vollzugsbehörde das beschlagnahmte Vermögen zu verwalten. Sie hat das beschlagnahmte Vermögen in Besitz zu nehmen und alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um den wirtschaftlichen Wert des Vereinsvermögens zu erhalten. § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 10 Abs. 3 VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Die Verbotsbehörde kann für das beschlagnahmte Vermögen Verwalter bestellen und abberufen. Die Verwalter unterliegen den Weisungen der Verbotsbehörde.

§ 11 Abs. 3 VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat als Verbotsbehörde kann mit der Durchführung der Einziehung und mit der Abwicklung (§ 13) das…

§ 13 Abs. 3 VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Reicht das Vermögen nicht zur Befriedigung aller Ansprüche gegen die besondere Vermögensmasse aus, so findet auf Antrag der Verbotsbehörde oder der…

§ 19 Nr. 1 VereinsG

Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

Bestimmungen über den Vollzug des Verbotes, insbesondere die Durchführung der Auflösung eines Vereins, die Durchführung und Aufhebung der Beschlagnahme sowie…

Im selben Abschnitt

§ 11 VereinsGDV

Von der Einziehungsbehörde bestellte Verwalter

Ein von der Einziehungsbehörde bestellter Verwalter (§ 11 Abs. 3 Satz 2 des Vereinsgesetzes) ist unbeschadet der Weisungsbefugnis der Einziehungsbehörde…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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