§ 35a BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Betreffen außerhalb des Verfahrens gestellte Anträge auf Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts personenbezogene Daten, so gelten die…
§ 35b BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Auskunft aus oder Einsicht in Akten des Bundesverfassungsgerichts kann gewährt werden Einer Unterrichtung des Betroffenen von der Übermittlung seiner Daten…
§ 35c BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht darf in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren zu den Akten gelangte personenbezogene Daten für ein anderes…
§ 15 Abs. 1 BVerfSchGGesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf…
§ 20 Abs. 1 SächsVSGSächsisches Verfassungsschutzgesetz
Das Landesamt für Verfassungsschutz erteilt betroffenen Personen über die zu ihrer Person gespeicherten Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft. Die…